Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von sipload

 

 

1. Geltungsbereich und Leistungsumfang / Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

Die 1click2 Internet Services GmbH (nachfolgend 1click2), Keplerstrasse 17, 22763 Hamburg, registriert beim AG Hamburg HRB 88585 bietet Endkunden unter dem Markennamen „sipload“ Internet-Telefondienstleistungen an. Dies geschieht auf Basis von produktspezifischen Preislisten und Leistungsbeschreibungen unter der Voraussetzung der für sipload geltenden Nutzungsvoraussetzungen, unserer Datenschutzerklärung sowie den nachfolgend genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

Kunden haben die Gelegenheit unter www.sipload.de von diesen Informationen Kenntnis zu nehmen.

 

1click2 weist darauf hin, dass die Bereitstellung von Hardware über unseren Shop auf www.sipload.de Gegenstand eines gesonderten Vertragsverhältnisses mit unserem Shop-Partner Amazon.de der Amazon EU S.à.r.l. ist. Sofern der Kunde Hardware über diesen Shop bestellt, tritt 1click2 lediglich als Vermittler des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und der Amazon EU S.à.r.l.auf.

 

1click2 ist zu Änderungen seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Sofern die Änderung zu einer Schlechterstellung des Kunden führt, muss 1click2 die Änderung dem Kunden spätestens vier Kalenderwochen vor Inkrafttreten mitteilen. Der Kunde kann der Änderung mit einer Frist von vier Kalenderwochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf wird 1click2 in der Mitteilung gesondert hinweisen.

 

 

2. Vertragsschluss und Beendigung

 

Die Bestellung der von 1click2 angebotenen Produkte darf nur erfolgen, wenn der Endkunde über 18 Jahre alt ist.

 

Mit der Bestellung (Klick auf den Button: "Zahlungspflichtig bestellen" bei kostenpflichtigen Angeboten, bzw. Klick auf den Button "Kostenlos bestellen" bei kostenlosen Angeboten) gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit 1click2 unter den oben genannten Voraussetzungen ab. Der Kunde ist 14 Kalendertage an sein Angebot gebunden. Ein Vertrag über die Nutzung der von 1click2 angebotenen Produkte kommt zu Stande, wenn 1click2 den Auftrag des Kunden zur Erbringung von Dienstleistungen annimmt. Die Annahme durch 1click2 gilt als erklärt, sobald 1click2 den Auftrag schriftlich bestätigt oder die Leistung bereitstellt, spätestens jedoch mit Freischaltung.

 

Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist ergibt sich vorrangig aus den Leistungsbeschreibungen und Preislisten. Ist der Vertrag hiernach auf bestimmte Zeit geschlossen, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Vetragslaufzeit, höchstens jedoch um ein weiteres Jahr, wenn nicht zum Ablauf der Vertragslaufzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird. Ist dort nichts bestimmt, kann der Vertrag von jeder Partei mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Kündigungen bedürfen der Schriftform (E-Mail, Brief oder Fax). Die Schriftform wird auch dann gewahrt, wenn der Kunde eine von 1click2 angebotene Kündigungsmöglichkeit im Kundenbereich nutzt.

 

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund besteht insbesondere dann, wenn eine Partei schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt und es der jeweils anderen Partei nicht zugemutet werden kann, den Ablauf der Kündigungsfrist abzuwarten.
Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn der Kunde sich unter falschem Namen oder falscher Identität bei 1click2 registriert oder gebuchte Anschlüsse unter falschem Namen oder falscher Identität nutzt, den sipload Account oder die ihm zugewiesene Rufnummer missbräuchlich einsetzt, Zahlungen trotz Sperrung schuldig bleibt oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder der Kunde einen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellt.

 

Guthaben zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung erstattet 1click2 nach Anforderung durch den Kunden. Die Anforderung hat der Kunde schriftlich unter Angabe seiner Kundennummer, seines Bankkontos sowie der Kopie seines Personalausweises an 1click2 zu senden. Ist der Kunde Unternehmer, so ist 1click2 berechtigt die durch die Rückerstattung entstehenden Kosten im Wege einer Bearbeitungspauschale von € 5 inkl. MwSt. mit dem zum Vertragsende bestehenden Guthaben aufzurechnen. Start- oder Aktionsguthaben, das der Kunde nicht entgeltlich erworben hat, Guthaben welches für die Bereitstellung von Rufnummern verwendet wurde oder Guthaben welches aufgrund einer Tarifumwandlung aus Grundgebühren aus dem bisherigen Tarif-Vertragsverhältnis entstanden ist, ist von der Erstattung ausgeschlossen.

 

Soweit 1click2 bestimmte weitere Leistungen und Dienste unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit mit Vorankündigung nach angemessener Frist eingestellt werden. Ansprüche des Kunden ergeben sich hieraus nicht.

 

 

3. Pflichten des Kunden

 

Der Kunde muss über einen für die Nutzung mit sipload geeigneten Internetzugang verfügen (siehe Nutzungsvoraussetzungen). Ist dies nicht der Fall, bleiben die gegenseitigen Leistungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis unberührt. Der Wirksamkeit eines Vertragschlusses steht das Vorliegen eines Internetanschlusses nicht entgegen.

 

Der Kunde hat geeignete Sicherungsmaßnahmen gegen die ungewollte und missbräuchliche Nutzung seines sipload-Anschlusses durch Dritte zu treffen.

 

Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten für das Kundenportal, den Telefonie-Account vertraulich und sicher zu verwahren und Dritten nicht mitzuteilen.

 

Der Kunde darf sipload nur bestimmungsgemäß und nach Maßgabe der (Telekommunikations-) Gesetze und Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung des jeweiligen Landes benutzen.

 

Der Kunde ist verpflichtet, die von 1click2 angebotenen Telekommunikationsdienstleistungen nicht zu Zwecken zu missbrauchen, die den gesetzlichen Bestimmungen oder den vorliegenden Bestimmungen widersprechen.

 

Der Kunde verpflichtet sich, keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des von 1click2 zur Verfügung gestellten Netzes führen können.

 

Der Kunde stellt sicher, dass bei Angeboten, die nicht zu einer freiberuflichen oder gewerblichen bzw. teilgewerblichen Nutzung berechtigen (siehe Leistungsbeschreibung) jegliche gewerbliche oder freiberufliche Nutzung unterbleibt.

 

Der Kunde wird die Leistungen nicht an Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von 1click2 weiter verkaufen („Reselling“). Dritte im Sinne dieser Regelung sind auch mit dem Kunden i.S.v. § 15 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen.

 

Der Kunde wird keine Verbindungen zu geographischen Ortsrufnummern aufbauen, die einem anderen Zweck dienen als dem Aufbau von direkten Sprach- oder Faxverbindungen zu anderen Teilnehmern, insbesondere keine Verbindungen, bei denen der Kunde oder ein Dritter aufgrund der Verbindung von der Dauer der Verbindung abhängige Vermögensvorteile erhalten soll. Hierzu gehören insbesondere Rufnummern, die durch Computer zur Übermittlung von Daten oder Sprache genutzt werden, Werbehotlines sowie Chat-Dienste.

 

Der Kunde verpflichtet sich, bei Anrufen keine Rufnummern zu übermitteln, die ihm nicht zur Nutzung zugeteilt wurden.

 

Der Kunde wird alle zum Haushalt oder zum Unternehmen gehörenden Mitbenutzer des sipload-Telefonie-Anschlusses unverzüglich darüber informieren, dass ihm im Rahmen der Rechnungsstellung die Verbindungsdaten des Telefonie-Anschlusses (EVN) bekannt gegeben werden und im Unternehmensfall – sofern gesetzlich erforderlich – den Betriebsrat bzw. die Personalvertretung entsprechend beteiligen.

 

Der Kunde stellt 1click2 von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer vertrags-, sitten- oder rechtswidrigen und schuldhaften Nutzung der sipload-Leistungen durch den Kunden gegen 1click2 geltend machen. Dasselbe gilt für die Kosten einer in diesem Zusammenhang erforderlichen Rechtsverteidigung von 1click2.

 

Der Kunde stimmt zu, dass 1click2 zur Vertragserfüllung jederzeit Dritte einsetzen darf. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Rufnummer gegebenenfalls an einen anderen als im Zeitpunkt des Vertragsschlusses verwendeten Netzbetreiber übertragen wird.

 

1click2 wickelt wesentliche Kommunikationsprozesse mit dem Kunden via E-Mail ab. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Anmeldung eine eigene gültige E-Mail-Adresse anzugeben und diese regelmäßig abzurufen. Der Kunde stimmt der Verwendung von E-Mail als wesentliches Kommunikationsmedium zu.

 

Der Kunde ist verpflichtet im Bestellprozess zu Zahlungszwecken ausschließlich seine eigene Bankverbindung (der Kunde ist Kontoinhaber) vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Erforderlich sind die Angaben zum Kontoinhaber (SEPA) und zur IBAN (SEPA).

 

Der Kunde ist verpflichtet im Bestellprozess alle weiteren erforderlichen Angaben zu seiner Identität (z.B. Name, ggf. Firmenname, Adresse, Rufnummer, ggf. Geburtsdatum usw.) wahrheitsgemäß anzugeben.

 

 

Verzögerungen bei der Bereitstellung von Rufnummern aufgrund fehlender oder unklarer Identitätsangaben hat dieser selbst zu vertreten. 

 

 

Der Kunde ist verpflichtet, 1click2 unverzüglich über Änderungen aller vertragsrelevanten wesentlichen Daten von seiner Seite aus zu informieren. Dies betrifft im Besonderen Änderungen der Adresse/Wohnort (unter anderem wichtig für die korrekte Lokalisierung bei Notrufen), Änderung der E-Mail-Adresse  sowie Änderungen der Bankverbindung/der Kreditkartendaten. Die Information gilt als erbracht, wenn der Kunde die oben genannten Daten jeweils in seinem Kundenbereich bei 1click2 hinterlegt und dort aktuell hält.

 

  

4. Entgelte, Abrechnung, Zahlung und Einwendungen

 

4.1. Entgelte

 

1click2 stellt dem Kunden die erbrachten Dienstleistungen zu den sich aus den jeweils gültigen produktspezifischen Preislisten ergebenden Preisen (inklusive deutscher gesetzlich gültiger Umsatzsteuer) in Rechnung. Die Zahlungspflicht des Kunden erstreckt sich auch auf alle von seinem sipload-Telefonie-Anschluss geführten Verbindungen, deren Nutzung er ermöglicht, gestattet oder geduldet hat, also auch für  Verbindungen, die durch Dritte verursacht wurden, es sei denn, der Kunde hat die Nutzung nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt dabei der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.

 

Die Entgelte für den sipload-Telefonie-Anschluss ergeben sich aus der jeweils bei jedem einzelnen Verbindungsbeginn gültigen Preisliste für das vom Kunden gewählte Produkt laut Leistungsbeschreibung. Die aktuelle Preisliste ist jederzeit online unter www.sipload.de einsehbar.

 

1click2 ist berechtigt, die Entgelte zu erhöhen. 1click2 ist jedoch dazu verpflichtet, dies dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderung mitzuteilen. In diesem Fall steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht zu. Macht der Kunde von diesem Widerspruchsrecht nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, so gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf weist 1click2 in der Mitteilung nochmals ausdrücklich hin.

 

Bei Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer ist 1click2 berechtigt, die Entgelte entsprechend der Veränderung anzupassen, ohne daß sich daraus ein Kündigungsrecht des Kunden ergibt.

 

 

4.2. Abrechnung

 

Einmalige Leistungen werden nach Abschluss der Leistungshandlungen, Grundgebühren für wiederkehrende Leistungen im Voraus und Minutengebühren nach Vorliegen der Einzelverbindungsdaten berechnet.

 

Abweichend davon kann 1click2 erbrachte Leistungen auch während eines laufenden Abrechnungszeitraums gegenüber dem Kunden abrechnen, wenn das für Minutengebühren anfallende Entgelt einen Betrag von EUR 30,00 (ohne Umsatzsteuer) überschreitet.

 

1click2 ist bei geringfügigen Rechnungsbeträgen berechtigt, die Rechnungsstellung nach eigenem Ermessen zu verschieben.

 

Die abgerechnete Vergütung ist mit Zugang der Rechnung beim Kunden fällig. Der erste Abrechnungsmonat beginnt am Tag der Bereitstellung des Dienstes. 1click2 behält sich vor, kostenpflichtige Telefonie-Dienste erst nach Einzahlung eines Guthabens bzw. Einzug der ersten Lastschrift zu Vertragsbeginn zur Nutzung durch den Kunden freizugeben.

 

1click2 versendet Rechnungen ausschließlich als PDF-Datei per E-Mail bzw. bietet diese in dieser Form zum Download an. Die Erteilung einer „Papierrechnung“ ist nicht möglich.

 

 

4.3. Zahlungsverfahren

 

1click2 bietet derzeit als mögliche Zahlungsverfahren Prepaid-Rechnung und den Postpaid-SEPA-Basis-Lastschrifteinzug an. Der Kunde kann im einheitlichen Bestellprozess grundsätzlich zwischen diesen beiden Zahlungsverfahren wählen.

 

 

Je nach gewünschtem Tarif/Produkt kann die Wahl eines bestimmten Zahlungsverfahrens zwingende Voraussetzung für die Nutzbarkeit bzw. Bereitstellung des Tarifs/Produkts durch 1click2 sein. Eine Übersicht welches Zahlungsverfahren für welchen Tarif/ welches Produkt notwendig ist, ist für das Privatkundenangebot hier: http://www.sipload.de/produkte-a-preise/preisvergleich  und für das Angebot für gewerbliche Kunden hier: http://business.sipload.de/produkte-a-preise/im-ueberblick  jederzeit einsehbar.

 

Sofern der Kunde im Bestellprozess seine Bankverbindungsdaten für den SEPA-Basis-Lastschrifteinzug hinterlegt, erteilt er 1click2 gegenüber damit seine Einwilligung zum SEPA-Basis-Lastschrifteinzug.

 

 

 

Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) bei SEPA-Basis-Lastschrifteinzug wird auf einen Tag verkürzt.

 

 

 

Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet 1click2 pauschal EUR 8,00 (ohne Umsatzsteuer) pro Rücklastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, daß ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. 
Falls der Kunde im Ausnahmefall auf andere Weise zahlt, tritt die Tilgung nur dann ein, wenn der Kunde in ausreichender Weise den Verwendungszweck (insbesondere die Kundennummer) bei der Zahlung angegeben hat.

 

 

4.4. Einwendungen

 

Einwendungen gegen Rechnungsbeträge müssen innerhalb von acht Wochen nach Rechnungszugang schriftlich per E-Mail, Brief oder Fax erfolgen und sind zu begründen.

 

1click2 ist nach Ablauf von acht Wochen berechtigt, die der Rechnung zu Grunde liegenden Verbindungsdaten zu löschen.

 

Gegen Forderungen von 1click2 kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

 

  

5. Bonitätsprüfung

 

1click2 behält sich vor, mit Einwilligung des Kunden gemäß § 4 BDSG und unter den Voraussetzungen des § 28a BDSG Bonitätsprüfungen durchzuführen und ggf. den dazu beauftragten Dienstleistern Daten über die Beantragung, die Aufnahme und die Beendigung der Vertragsbeziehung bzw. auch bei nicht vertragsgemäßen Verhaltens des Kunden zu übermitteln.

 

  

6. Datenschutz

 

Der Kunde wird davon unterrichtet, dass seine Bestandsdaten (personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um das Vertragsverhältnis mit dem Kunden einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern) sowie seine Verbindungsdaten (personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikationsdiensten) in maschinenlesbarer Form gespeichert und verarbeitet werden. Diese personenbezogenen Daten werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde dazu eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift dies anordnet oder erlaubt.

 

1click2 wird Verbindungsdaten 8 Wochen nach Ende des Abrechnungszeitraums löschen. Eine Speicherung der Verbindungsdaten unterbleibt, falls der Kunde von seinem Recht auf vollständige Löschung Gebrauch gemacht hat. Soweit auf Wunsch des Endkunden keine Verbindungsdaten gespeichert werden, trifft 1click2 keine Nachweispflicht für die Einzelverbindungen.

 

Sofern 1click2 sich zur Erbringung der sich aus einem Vertragsabschluss ergebenen Aufgaben und Dienstleistungen Dritter bedient, ist 1click2 berechtigt, mit Zustimmung des Kunden, Daten über diesen dem Dritten bekannt zu geben, soweit diese Bekanntgabe für die Erbringung und Abwicklung der Aufgaben und Leistungen erforderlich ist. Sofern durch einen Widerruf dieser Zustimmung 1click2 die Vertragserfüllung unmöglich gemacht wird, ist 1click2 zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt.

 

1click2 behält sich vor, die im Zusammenhang mit der Vertragsbegründung vom Kunden erhaltene E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Postadresse ohne weitergehende Einwilligung zu Werbe- und Beratungs- oder Marktforschungszwecken ausschließlich für eigene Waren und Dienstleistungen zu nutzen. Der Kunde hat die Möglichkeit, dieser weitergehenden Datenverwendung jederzeit durch schriftliche Mitteilung zu widersprechen.

 

Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung die Sie unter www.sipload.de einsehen können.

 

 

7. Haftung

 

1click2 leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

 

a) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe;

 

b) bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

 

Eine Haftung für Folgekosten durch Notrufe außerhalb des angegebenen Wohn- oder Firmensitzes ist ausgeschlossen.

 

Diese Haftungsbegrenzung bzw. der Haftungsauschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von 1click2, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

 

Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, die Haftung im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

 

Für Vermögensschäden haftet 1click2 im Rahmen der Regelungen des §44a TKG.

 

1click2 bietet Internet-Telefoniedienstleistungen im Rahmen des technisch und betrieblich Möglichen an. Hierbei kann es im Vergleich zur traditionellen Telefonie unter Umständen zu Einbußen in Bezug auf Verfügbarkeit, Sprachqualität und Sicherheit kommen, die außerhalb des Einflussbereichs von 1click2 liegen und für die von 1click2 keine Haftung übernommen werden kann.

 

sipload-Internet-Telefonieanschlüsse sind nicht für die Nutzung von Hausnotruf-, Brand- und Einbruchmeldeanlagen o.ä. geeignet. 1click2 haftet bei derartiger Nutzung nicht für eine fehlerhafte bzw. nicht erfolgte Übermittlung des Notrufes an die zuständige Notrufstelle.

 

Die Leistungsverpflichtung von 1click2 tritt nur dann ein, wenn1click2 vertragsgemäß und fristgerecht mit entsprechenden Vorleistungen beliefert wurde und keine diesbezüglichen Sorgfaltspflichten verletzt hat.

 

 

8. Widerrufsrecht bei Online-Abschluss des Vertrages

 

 

Widerrufsrecht

 

Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

 

Der Widerruf ist zu richten an die

 

1click2 Internet Services GmbH, Keplerstrasse 17, 22763 Hamburg

 

oder per E.Mail an: support"ad"1click2.de

 

oder per Fax an: +49 40 23517329 .

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes.

 

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 

Besondere Hinweise

 

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

  

9. Sonstiges

 

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen eines Vertragsverhältnisses bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.

 

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, denen 1click2 nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, haben keine Gültigkeit.

 

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine Regelung treten, die rechtlich zulässig ist und dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommt.

 

Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von 1click2 auf Dritte übertragen.

 

Kunden im Streit mit 1click2 über die Erfüllung einer der in § 47a TKG genannten Fälle  können bei der Bundesnetzagentur durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten. Die weiteren Einzelheiten hierzu regelt die Bundesnetzagentur in einer Schlichtungsordnung, die sie veröffentlicht.

 

Zwischen dem Kunden und 1click2 kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung, wie es zwischen inländischen Personen unter Ausschluss des UN-Kaufrechts gilt, sofern nicht zwingendes Recht die Anwendbarkeit einer anderen Rechtsordnung vorschreibt.

 

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

 

 

 

sipload / 1click2 Internet Services GmbH, Hamburg, 29. Juli 2016

 

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